DATENSCHUTZERKLÄRUNG

    Nachfolgend möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung der Online-Belehrung nach §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte informieren.
    I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

    Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

    Landeshauptstadt Wiesbaden
    Der Magistrat - Gesundheitsamt
    Konradinerallee 11
    65189 Wiesbaden
    Tel.: 0611 31-2817
    E-Mail: gesundheitsamt@wiesbaden.de

    II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

    Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden
    Wilhelmstraße 32
    65183 Wiesbaden
    Tel.: 0611/31-3091
    E-Mail: datenschutz@wiesbaden.de


    III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

    1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Die Daten zur Durchführung der Online-Belehrung nach §§ 42, 43 Infektionsschutzgesetz werden durch das Gesundheitsamt Wiesbaden erhoben und verarbeitet.
    Wir erheben neben Ihren personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse) auch Kommunikationsdaten, für den Zahlvorgang benötigte Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten und für die Legitimierung erforderliche Video- und Audiodaten sowie die Nummer des Identifikationsdokuments (z. B. Personalausweis).

    Die erhobenen Daten werden nach Durchführung der Belehrung bei dem durch uns als Auftragsverarbeiter beauftragten Dienstleistungsunternehmen (Technologiezentrum Glehn) auf Servern in Deutschland gespeichert und nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nach 2 Jahren automatisch gelöscht.
    Während der Durchführung der Online-Belehrung werden für das Fortschritts- und Kontrollsystem und die Feedbackfunktion Cookies erstellt und temporär gespeichert. Zur Sicherstellung der Funktionalität wird zudem Ihre IP-Adresse temporär in einer Protokolldatei gespeichert. Alle protokollierten Daten werden nach erfolgreicher Beendigung der Online-Belehrung gelöscht. Die erhobenen Daten werden zudem zu Abrechnungszwecken an das Gesundheitsamt Wiesbaden übermittelt, wo sie zu diesem Zweck gespeichert und nach der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 10 Jahre gelöscht werden.


    2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten sind §§ 42,43 Infektionsschutzgesetz sowie für die Stadt Wiesbaden insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO.

    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Identifikation und Nutzung der Online-Belehrung erfolgt auf Grundlage Ihrer freiwilligen Einwilligung, so dass Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bildet.

    Ihre Einwilligung wird vor Eingabe Ihrer Anmelde- und Kontaktdaten abgefragt. Ohne die erforderliche Bestätigung Ihrer Einwilligung kann eine Durchführung der Online-Belehrung nicht erfolgen und keine dafür erforderliche Terminreservierung vorgenommen werden.
    Minderjährige müssen eine Bescheinigung der Eltern vorlegen, wonach keine Hinderungsgründe für eine Belehrung bestehen. Diese Bescheinigung muss dem Dienstleister vor Durchführung der Belehrung elektronisch oder postalisch übermittelt werden.


    3. Datenlöschung und Speicherdauer
    Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben ist, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann jedoch darüber hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen vorgesehen ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

    Ihre personenbezogenen Daten werden beim Anmeldevorgang zur Online-Belehrung erhoben und nach Durchführung der Belehrung für 2 Jahre bei dem durch uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen (Technologiezentrum Glehn) auf Servern in Deutschland gespeichert.
    Nach 2 Jahren werden Ihre Daten automatisch gelöscht.
    Auf Wunsch kann eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten auch früher erfolgen.
    In diesem Fall setzen Sie sich bitte mit uns in Kontakt.

    Ihre personenbezogenen Daten werden zudem monatlich im Rahmen der Abrechnung an das Gesundheitsamt Wiesbaden übermittelt, wo sie zu diesem Zweck gespeichert und nach der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 10 Jahre gelöscht werden.
    4. Weitergabe der Daten an Dritte

    Die von uns gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.


    5. Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation

    Eine Datenübermittlung an Stellen in Drittstaaten findet nicht statt.


    IV. Rechte der betroffenen Person
    Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO sowie das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DS-GVO.

    Darüber hinaus haben Sie das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.
    Schließlich besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO.

    Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Gustav-Stresemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden